Einstimmiges Votum des Kreistages für den Haushalt 2019

17.04.2019 Einstimmig beschloss der Kreistag in seiner Sitzung am 08.04.2019 den Kreishaushalt 2019. Das vorgelegte Zahlenwerk stelle sicher, so Landrätin Tanja Schweiger, dass weiterhin hohe Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landkreises auf der Grundlage einer verantwortungsvollen Finanz- und Haushaltspolitik möglich sind. Auch in diesem Jahr komme der Kreishaushalt nicht nur ohne neue Schulden aus, sondern es könne auch die Kreisumlage – also die von den Gemeinden jährlich an den Landkreis zu leistende Abgabe – bei gemeindefreundlichen 39,5 Prozent beibehalten werden.

Hier die Eckpunkte des vom Kreistag beschlossenen Haushalts 2019:

Der Kreishaushalt kommt auch in 2019 ohne neue Schulden aus.

Das Investitionsprogramm 2018-2022 sieht Ausgaben von insgesamt 127,6 Mio. Euro vor, davon 42,4 Mio. Euro in die Bildungsinfrastruktur, wie etwa in die Erweiterung und Generalsanierung des Gymnasiums Neutraubling, oder in die Sanierung des Gymnasiums Parsberg, der Realschule Regenstauf oder des Sonderpädagogischen Förderzentrums Regenstauf.

Der Kreisumlage-Hebesatz bleibt unverändert bei 39,5 Prozent.

Das Gesamtvolumen des Haushalts steigt um 3,7 Prozent auf 204.869.900 Euro.

Ausgabenschwerpunkte im Vermögenshaushalt 2019 sind neben der Bildung (4,6 Mio. Euro), die Errichtung des neuen Kreisbauhofes (3,8 Mio. Euro), das Straßen- und Radwegeprogramm (3,8 Mio. Euro) und ein Investitionszuschuss zum weiteren Ausbau der Kreisklinik Wörth/Donau (3 Mio. Euro).

Die Ausgaben im Jugendhilfebereich steigen um 2,3 Mio. Euro auf 21,9 Mio. Euro.

Für die Verbesserung des ÖPNV gibt der Landkreis 5,4 Mio. Euro aus, 650.000 Euro mehr als 2018.

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt steigt um 885.100 Euro auf 13.763.000 Euro.

Im Kreishaushalt 2019 sind für das Landratsamt 16 neue Stellen vorgesehen, etwa für den neuen LandkreisPass, für die Bewerbung und Etablierung des Landkreises als „Staatlich anerkannte Ökomodellregion“, für das Förderprogramm „Stärkung und Sicherung der geburtshilflichen Hebammenversorgung“, für die Erstellung des Mobilitätskonzeptes für den Radverkehr, zur weiteren Serviceverbesserung der Zulassungsstelle oder für den weiteren Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen.

Weiter stimmte  der Kreistag – mit zwei Gegenstimmen – dem diesjährigen Straßenbau-, Radwege- und Investitionsprogramm zu.

Hier die 22 Projekte des Straßenbauprogramms 2019 in der Zusammenfassung:

1.      Aus- und Neubau von Kreisstraßen

14 Fortführungsmaßnahmen:

  • F1: Kreisstraße R 21         BA: „Kreisverkehr R 21 / B 15 / Benzstraße mit zusätzlicher Abbiegespur und Rampe“
  • F2: Kreisstraße R 31/R 14 BA: „Kreisverkehr Nittendorf“
  • F3: Kreisstraße R 33         BA: „Pettenreuth - Kürn / Seibersdorf“
  • F4: Kreisstraße R 51         BA: „Bergmatting - Saxberg“
  • F5: Kreisstraße R 6           BA: „Verlängerung der Osttangente“
  • F6: Kreisstraße R 8           BA: „Ausbau und Oberbauverstärkung mit Verbreiterung zwischen St2146 bei Mötzing und B 8“
  • F7: Kreisstraße R 10         BA: „Hagelstadt - Langenerling“
  • F8: Kreisstraße R 18         BA: „Eitlbrunn - R 21 mit Geh- und Radweg“
  • F9: Kreisstraße R 18         BA: „Umbau des Lappersdorfer Kreisels im Zusammenhang mit dem Neubau der Sallerner Regenbrücke“
  • F10: Kreisstraße R 21       BA: „Planung Ausbau R 21 - St 2397 (vormals B 15) - BAB A 3 / Regenstauf“
  • F11: Kreisstraße R 22       BA: „Trischlberg - Kürnberg“
  • F12: Kreisstraße R 23       BA: „B 8 bei Geisling bis BAB A 3 mit Geh- und Radweg“
  • F13: Kreisstraße R 30       BA: „Poign - Köfering“
  • F14: Kreisstraße R 30       BA: „Ostumfahrung Niedertraubling“

2 Neubaumaßnahmen:

  • N1: Kreisstraße R 10         BA: „Schloss Haus - Hagelstadt“
  • N2: Kreisstraße R 14         BA: „Thumhausen - Haugenried mit Geh- und Radweg“

2.      Aus- und Neubau von Radwegen

2 Fortführungsmaßnahmen

  • F(R)1: Kreisstraße R 5       BA: „GVS Neutraubling bis Rosenhof“
  • F(R)2: Kreisstraße R 12    BA: „Geh- und Radweg Obertraubling - Einthal - Gebelkofen“

2 Neubaumaßnahmen

  • N(R)1: Kreisstraße R 4       BA: „Verbreiterung Radweg zwischen Pentling und Stadtgrenze“
  • N(R)2: Kreisstraße R 39    BA: „Geh- und Radweg Wolfsegg - Kaulhausen

3.     Neubau von 2 Brücken / Ingenieurbauwerken

  • N(B)1: Kreisstraße R 18     BA: „Brücke bei Bergäcker / Eitlbrunn BW6838504“
  • N(B)2: Kreisstraße R 25     BA: „Brücke Pettenreuth - Hauzendorf BW6839503“

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